Berlin (dpa) – Die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, kritisiert vehement das bestehende Heizungsgesetz und fordert von der Bundesregierung einen neuen, pragmatischen Ansatz in der Baupolitik. In einer Rede betonte Scharrenbach die Dringlichkeit eines umfassenden Bauplans für Deutschland, der Sicherheit und Mut in der aktuellen Baupolitik gewährleisten soll.
Insbesondere die Mietpreisbremse steht im Fokus der Diskussion. Scharrenbach sprach sich deutlich gegen eine zahnlose Mietpreisbremse aus und plädierte stattdessen für einen bissigen Mietwucher-Stopp. Sie forderte Ideen statt Ideologie und betonte die Notwendigkeit von klaren Gesetzen in der Baupolitik.
„Wir benötigen einen Paradigmenwechsel“, betonte die Bauministerin. Sie forderte die Rücknahme des Heizungsgesetzes und die Einführung eines Quartiersansatzes zur CO₂-Einsparung. Weiterhin unterstrich sie, dass eine neue Bundesregierung Sicherheit und Mut in der Baupolitik schaffen müsse, um langfristige Reformen im Mietrecht zu ermöglichen und die Probleme mit bezahlbarem Wohnraum anzugehen.