Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 eine besorgniserregende Zunahme von Fehlern bei den Ausgaben von EU-Geldern festgestellt. Insbesondere im Bereich ‚Zusammenhalt, Resilienz und Werte‘ sind die Fehlerquoten alarmierend hoch. Die steigende Verschuldung der EU, die mittlerweile 458,5 Milliarden Euro erreicht, wirft zusätzliche Bedenken auf.
Bei den Kohäsionsausgaben sind die hohen Fehlerquoten auf Zeitdruck und unzureichende Verwendung der Gelder zurückzuführen. Der Bericht zeigt auch auf, dass Betrug und unzureichende Begründungen bei der Mittelvergabe ein ernsthaftes Problem darstellen. Besonders besorgniserregend ist, dass ein Drittel der Zahlungen zur Stärkung der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie nicht den Vorschriften entsprachen.
Im Hinblick auf diese alarmierenden Ergebnisse wird ein schärferes Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern gefordert. Es besteht die dringende Notwendigkeit klarere und einfachere Regeln für die Verwendung von EU-Geldern zu etablieren. Die zunehmende Verschuldung wird als erhebliche Belastung für die EU-Finanzen angesehen und erfordert dringende Maßnahmen.
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