Das Innenministerium kündigt an, konsequent gegen antisemitische Äußerungen bei Protesten am Wochenende durchzugreifen. Besonders im Fokus steht der Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023.
Geplant ist ein schnelles und hartes Einschreiten der Polizei bei jeglichen antisemitischen Äußerungen während Kundgebungen. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen sind bereits angekündigt, die an diesem Wochenende vor dem Jahrestag stattfinden werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor israelfeindlichen und antisemitischen Protesten. Die Gewerkschaft der Polizei äußert Sorge vor möglicher Eskalation und einer dynamischen Lage in Berlin.
Die Bundesinnenministerin betont die Wichtigkeit von Trauer und friedlichem Protest, fordert jedoch gleichzeitig ein entschiedenes Vorgehen gegen Judenhass, Terrorpropaganda und Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Polizeikräfte sollen volle Rückendeckung für ihren Einsatz erhalten, und die Ereignisse am Jahrestag des Hamas-Massakers werden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.